„Weil Lebenspartner nicht weniger Respekt und rechtliche Anerkennung verdienen als Ehepartner, sollte hier das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt werden“, so die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Damit äußert sich die SPD-Politikerin ein weiteres Mal zum Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Grundgesetz.

Zypries setzt sich in der F.A.Z.-Beilage „60 Jahre Grundgesetz“ vom letzten Freitag mit der Zukunftstauglichkeit des Grundgesetzes auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz trotz Blick auf die Entstehungszeit im Jahr 1949 flexibel genug sei, um durch Auslegung des Verfassungstextes auch neue Herausforderungen zu meistern und mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Allerdings könnte nicht allen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Wandels mit einer veränderten Interpretation des Grundgesetzes gerecht werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bleibe die Ehe schließlich eine Verbindung von Mann und Frau. Zypries betont, dass aber seit 2001 aber gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft schließen können und auf diese Weise füreinander einstehen, Verantwortung übernehmen und Rechte und Pflichten miteinander teilen. Artikel 6, der allein die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt, greife daher zu kurz.

Zypries bekräftigt, dass die Bundesrepublik seit 1949 liberaler, toleranter und vielfältiger geworden ist. Dass die Bundesrepublik das auch hinsichtlich einer grundgesetzlichen Erwähnung von Schwulen und Lesben geworden ist, könnte in der für eine Grundgesetzänderung – in welcher inhaltlichen Form auch immer – erforderlichen 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zum Ausdruck kommen.

Veröffentlicht am 29. Februar 2009 bei den homonauten


In dem Artikel ‚500 Frauen und ein Mann‚ von Mario Gotterbarm wurde mal wieder das Thema ‚Das Selbstbewusstsein der Frau‘ aufgegriffen. Anlass für diesen Artikel war die zehnte „Women in European Business“-Konferenz, die in Frankfurt mit dem Thema „Wertschätzung der Kulturen – Meistern der Verhaltensregeln“ stattfand. Die „Women in European Business“ – kurz WEB – sind ein 1999 gegründetes Frauennetzwerk der Deutschen Bank, in dem sich 50 weibliche Führungskräfte engagieren. Gotterbarm beschreibt in seinem Artikel den Ablauf des Kongresses und legt sein Augenmerk auf die Tatsache, dass trotz der breiter gefassten Diskussionsthemen immer wieder die Rede von den Unterschieden zwischen Männern und Frauen war. Lynn M. Martin, eine Teilnehmerin des Kongresses erwähnt folgendes Beispiel zum Thema Selbstbewusstsein von Frauen: „Ein Autohändler verkauft Mercedes und Honda und meint, er habe deshalb Erfahrung in Auslandspolitik. Eine Frau macht ihren Master in internationalen Beziehungen und meint: Ich bin noch nicht so weit.“

Nicht nur dieses Beispiel zeigt, dass es mehr als berechtigt ist dieses Thema aufzugreifen. Die Frage ist nur wie, denn parallel dazu stolpere ich in den letzten Wochen über ‚Karrieretipps für Frauen‘ – Marion Knaths. Als Video-Blog auf Zeit online erschienen, gibt uns Knath unter anderem Ratschläge, die zu mehr Selbstbewusstsein verhelfen sollen und Themen wie kommunikative Kompetenz in Besprechungen, den Weg ins Rangordnungsspiel und das Verhalten zu der Frage ‚Wer darf wen berühren?‚ aufgreifen. Sie arbeitet dabei mit Geschlechterperspektiven und einem Rangordnungs- bzw. Machtverständnis, was für mich persönlich haarsträubend ist. Selbstbewusstsein und die Frage nach den Unterschieden zwischen Männern und Frauen hin oder her, aber dieses (Menschen)Bild beschreibt eine durch zwei geschlechter dichotomisierte Welt, in der sich die beiden auf ihre ‚Typisch Mann – Typisch Frau-Eigenschaften‘ reduziert wettbewerbsorientiert entgegenstehen und bestätigt darüber hinaus eine geschlechterspezifische Diskriminierung.

Eine Diskriminierung, die doch eigentlich unter Zugrundelegung der Gender Mainstreaming Perspektive längst überwunden sein könnte, oder? Interessant fand ich ein von dem Wochenmagazin „Die Zeit“ veranlasstes Gespräch zwischen Angela Merkel und der Autoren Jana Hensel zu dem Thema Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Daraus folgender Ausschnitt:

Die Zeit: Frau Hensel, der Vorwurf an Ihre Generation lautet, dass die jungen Frauen in den harten Machtfragen – also zum Beispiel, wenn sie mit der Bundeskanzlerin zusammensitzen und eine Frauenquote für Bankvorstände fordern könnten – nicht mehr so bereit sind zu kämpfen wie die Alice Schwarzers dieser Welt.

Hensel: Es zeigt sich, dass wir die jungen Menschen nicht mehr über diesen traditionellen und, wie ich finde, abgelebten Politikbegriff erreichen. Also über Revolte, Engagement und Straßenkampf und solche, salopp formuliert, 68er-Sachen.
Das Problem ist, dass die meisten dieser jungen, gut ausgebildeten Frauen ihre Minderheitsposition gar nicht mehr wahrnehmen, gar nicht mehr sehen, wo sie benachteiligt sind. Allein diese Diagnose ist uns von älteren Frauenrechtlerinnen verübelt worden.

Merkel: Der Vorwurf heißt dann ja Wellness-Feminismus.

Hensel: Ein absurder Vorwurf! Im Gegenteil, wir müssen heute viel vorsichtiger, genauer sein: Wir leben in einer Zeit feministischen Mainstreams. Für junge Frauen ist es heute viel, viel schwieriger, zu erkennen: Wer sind die Feinde? Das war für die Generation einer Alice Schwarzer leichter. Da haben die Männer gesagt: Nee, mit euch nicht. Da musste man sich sozusagen an den Zaun stellen und rufen: Ich will da rein.

Merkel: Das allerdings ist von einem Mann überliefert.

Hensel: Mir begegnen Männer doch heute mit einer grundsätzlichen Offenheit, mit Toleranz. Wenn ich mich also frage, warum habe ich es nicht geschafft, mit ihnen gleichzuziehen, dann gerate ich als junge Frau in die Gefahr, nur individuelle Defizite verantwortlich zu machen, anstatt gesellschaftliche Ursachen zu benennen.

Interessant fand ich es deshalb, weil Hensels Augenmerk darauf gerichtet ist, deutlich werden zu lassen, dass sich der ‚Feind‘ hinter grundsätzlicher Offenheit versteckt und Frauen ihre Minderheitenposition gar nicht mehr wahrnehmen. Hier käme das Selbstbewusstsein wieder ins Spiel mit dem dann entgegengetreten werden soll. Dieses Selbstbewusstsein, was Frau dann wiederum erst erlernen muss und zwar mit Mitteln – siehe Knath – die sich ebenfalls des ‚Feindbildes‘ bedient und es damit noch verstärkt. Das leuchtet mir nicht ein. Nun bin ich immer noch nicht schlauer, was ‚Feindbilder‘ und das Selbstbewusstsein als eines der Differenzierungsmerkmale zwischen Männern und Frauen angeht. Wohl aber durch Lynn M. Martin um eine Erkenntnis reicher:

If you think, you are not able to do something – Just do it! And „if you ever wonder about yourself, the answer is yes!“.


The European elections come closer and there is still a lack of interest. Come with me and take part in my search for further information about the importance of the European Union, the visibility of homosexual issues and why we all should vote.
The European elections will take place on 7 June 2009. As an EU citizen, i.e. a citizen of a European Member State you are asked to vote for the members of the European Parliament, which is your voice in Europe and furthermore the only directly elected EU institution. Unfortunately a particular topic has dominated the headlines for the last weeks: The low level of interest in the European elections. “The parliament and the institutions of the Community are more distant than ever.” That leads to a low level of interest and the European elections are expected to be a disaster. But it doesn’t have to be like that!

There a lot of possibilities to find out which parties are running for election and to get informed about their issues and programmes. Take the Wahl-O-Mat for instance. Through the Wahl-O-Mat created by the Federal Agency for Civic Education (Bundeszentrale für politische Bildung) it is possible for you and me to compare our views with the answers of the different parties. 29 out of 32 of the registered parties followed the invitation of the Federal Agency to answer the Wahl-O-Mat questions. There is also Vote Match Europe 2009 which should help to determine your preference for the European election and the EU Profiler with similar functions. We can also read what the European press has to say on the European elections at euro|topics and of course the major news on the June 2009 European Parliaments Elections can be found on its website.

But how about outside the world wide web? Visiting Berlin last week, I walked through the ‘Brandenburger Tor’ and maybe two minutes from there, it suddenly appeared on the left side:


the European House. I have never heard of it before, so I was quite surprised and curious about what was inside and how the European Union would be represented. So I walked in and started looking around. There was a lot of reading material on large shelves that explained to me why it was so important to vote. So I picked some up and tried to find out whether they could answer my questions.

Why should I vote?

As already said, the MEP is your voice in Europe. The European Parliament is a powerful player in European Union decision-making and it is the EU legislation that influences our every day life.

What is the European Parliament exactly?

Since the first direct elections in 1979 the role of Parliament in the fabric of the EU institutions has become increasingly important. From a purely advisory board it has changed to a citizen’s representation, which has in large parts the same traditional areas of competence as its national counterparts. The EP has a say in legislation, controls the executive and adopts the EU budget. MEPs have much more power than some believe. Currently 785 MEPs represent all EU citizens.

How many EU citizens have the right to vote?

There are around 375 Million EU citizens from 27 member states. And as an EU citizen everyone can vote in whatever EU country you live, even if you are not a citizen of that country. But there are also some national requirements that have to be fulfilled.

Ok, that sounds pretty big and important. But I was looking for some more good reasons, some issue I care passionately about. I finally found what I was looking for: the brochure to combat discrimination in the European Union. I started to turn the first page.

There was written in big white letters ‘What we should know’.

What should we know?

What we should know is that only every third European knows about their legal rights in relation to discrimination comprehensively. And it is one task declared by the European Union to inform every single homosexual person about their rights. And more. In the past the European Parliament has proved to be a driving force of European anti-discrimination and equality policies. So a normative framework to combat discrimination based on sexual orientation has been created with for instance the Anti-Discrimination Directive.

And finally, I found these lovely little books.
They are the size of half a matchbox and include your fundamental rights in the
European Union. Article 21 provides that

“any discrimination based on any grounds of sex, race, colour, or social origin, genetic features, language, religion or belief, political or any other opinion, membership of a national minority, property, birth, disability, age or sexual orientation shall be prohibited”.

Even if the Fundamental Rights of the European Union are not legally binding yet, it is worth fighting for more equal opportunities and human rights for lesbian, bisexual, gay, trans and intersex people on European grounds.

After all I am even more convinced than ever that Europe concerns all of us and it’s the European Parliament Members who decide on important policy issues and also in areas which affect you and me. I am going to vote!

And you?

Posted on eurOut on May 19, 2009


Dass der US-Wahlkampf nicht nur im Internet Vorbild für die im September stattfindende Bundestagswahl in Deutschland ist, zeigt das neue Fernsehformat der RTL-Bürgersprechstunde mit der Bundeskanzlerin. Das im letzten Jahr auch von Obama genutzte Town Hall Meeting fand gestern Abend statt und eine Reihe Fragen wurden gestellt, die Angela Merkel ganz bürgernah zu beantworten wusste.
Die wohl interessanteste Frage stellte eine junge Frau, die von Frau Merkel wissen wollte, wie sie es trotz ihrer exponierten Position schaffe den Anschluss zum normalen Leben – zu unserem Leben – zu erhalten, um eben ja auch für uns die Entscheidungen zu fällen?

Ich hätte da auch noch eine Frage: Frau Merkel, ist ein Gespräch zwischen Ihnen und dem Bürger, welches im Grundsatz zweifelsohne Bürgernahe schafft, jedoch in einer 75-minütigen Sendung mit ausgewählten Gästen und vor der Sendung festgelegten Fragen stattfindet nicht ein Widerspruch?


IDAHO 2009

17Mai09
Today is the International Day Against Homophobia and Transphobia! And there is One Voice, One Message, Heard Around the World:

Alin Coen

12Mai09
Als ich vor ungefähr einem Jahr das erste Mal von der Sängerin Alin Coen hörte, war ich sehr beeindruckt. Mit wunderschönen tiefgängigen Texten singt sich die Singer-Songwriterin in die Herzen ihrer Zuhörer mit Themen rund um die Hoffnung und das Scheitern, die Liebe aber auch über Trennung und vom Zurückbleiben.

Die Musik erinnert an eine Mischung aus Pop-, Folk- aber auch Funktönen. Alin Coen singt ebenfalls englische Texte und beeindruckt damit noch mehr durch ihre Variationsbreite. Ich meine es war der Song „Stream“,

der mich fesselte und mich sofort dazu veranlasst hat Tourdaten zu recherchieren. Und ich hatte Glück (ich verrate an dieser Stelle nicht, dass ich mich extra wegen ihr auf MySpace angemeldet habe, um herauszufinden wo genau das Konzert stattfinden wird ;P). Einen Monat später sollte 50 km entfernt ein Konzert stattfinden, so dass ich im Juni 2008 Alin Coen auf der Bühne erlebt habe.

Alin Coen steht gemeinsam mit ihrer Band auf der Bühne. Jan Frisch, Philipp Martin und Fabian Stevens unterstützen ihren Gesang mit Gitarre, Bass und Schlagzeug. Aber auch Alin Coen selbst spielt Gitarre und es ist eine Freude zu sehen, wie das Instrument und sie eine Einheit bilden. Es ist ein wunderbares Gefühl diese Musik zu erleben und unverständlich, dass Alin Coen noch immer kein Label gefunden hat. Bei all der halbherzig gesungenen und kommerziell verbreiteten Mainstream Musik dürfte die Alin Coen Band eine erfrischende, ausdrucksstarke und musikliebende Ausnahme sein. Dass Alin Coen am 30.4.2009 zu Gast bei „scoble“ war, ist hoffentlich als ein Anfang auf dem Weg zu der der Band gebührenden Aufmerksamkeit zu sehen.

Die Alin Coen Band ist derzeit wieder auf Tour. Ein Konzert zu erleben, sollte auf keinen Fall verpasst werden. Lasst euch verzaubern! Hier sind die Tourdaten:

15.5. Knust, Hamburg
16.5. Zimmer 16, Berlin
17.5. Durchlauferhitzer, Halle
18.5. Horns Erben, Leipzig
19.5. Kulturpalast, Hannover
21.5. Heaven, Münster
22.5. Falkendom, Bielefeld
23.5. Büro Fein Raus, Köln
24.5. KOHI, Karlsruhe
25.5. Club Voltaire, Tübingen
26.5. Cafe Stella, Stuttgart
27.5. Kasseturm, Weimar

Und nun noch: Das letzte Lied


If a lesbian couple chooses to have a child they have to concern themselves with the question of realization. But what makes the realization in some cases so difficult? Not in every country of the European Union are lesbian couples allowed access to a sperm bank. Only Belgium, the Netherlands, Denmark and the United Kingdom offer the possibility of artificial insemination.

In Germany there is no legal right of access to a sperm bank for a lesbian woman so far. Only heterosexual married women and heterosexual couples in a long-term relationship have the possibility to do so on legal grounds. The sperm banks decide for themselves whether they give lesbians the sperm or not. The fact that a doctor fertilizes a lesbian with donor sperm doesn’t make him chargeable. But there is ‘the German Federal Medical Assembly’ (Bundesärztekammer) who prohibits such assistance on the ground of their regulations.

The German Federal Medical Assembly call themselves ‘the parliament of the medical profession’ in Germany. As one of their tasks they adopt professional regulations valid for all 16 states, which is the Medical Association’s professional code of conduct. These regulations are not legally-binding. A doctor, who acts against these conduct rules is going to be banned from his profession. That explains why doctors are hard to find and why it is so difficult for lesbians to find access to artificial insemination.

But what is behind these regulations? What is the regulation exactly about? If there is no real legal ban, why is it possible for the German Federal Medical Assembly to set up rules in relation to such an important issue? Isn’t it an obligation for the German parliament to pass rules and standards for the general public?

Let’s have a look at the regulation. There is the regulation for artificial insemination adopted by the German Federal Medical Assembly.

Through continuing new discoveries and developments in reproductive medicine, there are always more possibilities and treatments. In Germany, this is not fully regulated, so that the German Federal Medical Assembly fell obliged to close this gap. It is assumed that the Federal Medical Assembly is a technically competent institution. Regarding to all dynamics of scientific and technological developments the legislature is not able to act and enact a law like the Federal Medical Assembly is capable to do. To unable them the legislature adopt legitimacy bases in laws. On these grounds the Federal Medical Assembly has the right to pass rules and standards in the form of a regulation. From a medical perspective it’s understandable, but the regulation also considers „the public debate on the opportunities, legitimacy and ethical boundaries, the social values convert the family, marriage and partnership, and the criteria of medical ethics“ (Preamble of the Directive). That especially includes the legal status (standesrechtlichen Voraussetzungen): the method of artificial insemination is limited to

– married (heterosexual) couples

– unmarried women in long-term relationships, if the man, who begets the child legally accepts the fatherhood

Quite clearly excluded from this are „women, who live in a partnership or same-sex partnership“ (3.1.1. of the regulation). The argument is that the stable relationship is missing in any other kind of relationship according to the Federal Medical Assembly. They also refer to the legal requirements as an overall picture, while creating a regulation and point out the Embryo Protection Act. This is the only law that effectively criminalizes something.

It includes the forms of extracorporeal fertilization and subsequent transfer of the resulting embryo into the body of the mother. Examples of this are the ovum donation, embryo transplantation and the surrogate and surrogate motherhood, but also constitutional provisions such as the right to life of embryos, self-determination rights of couples, health, child, etc. I don’t start with Article 6 and 3 of the German Constitution at this point – but most of the problems always bring us back to basic constitutional thoughts.

As I’ve already told you, all these conduct rules are regulations, but they are not directly binding like a normal legal norm. Only the intention of the German Medical Assembly doesn’t give the regulation and its contained recommendations and guidelines the significance of a binding legal norm. The regulations are definitions of their own medial action rules, which appears only as a conduct rule addressed to the professionals. Violations, however, are purely of a conduct rules nature.

Having all these annoying facts in mind, my hope is that the legislature starts to act itself, because then no more regulations of the Federal Medical Assembly are needed. Or that they create a proper legal framework in which the comprehensive equal treatment is guaranteed, because the Federal Medical Assembly acts on the ground of legal requirements and constitutional provisions as they say. The exclusion of lesbian women from the artificial insemination would then no longer be possible. As long as this has not occurred, the only way for lesbian couples to become pregnant is to travel abroad or to find a doctor in Germany, who is really brave. In Germany, around a million children live with homosexual parents (indication from 2009). Estimates show, however, that the actual number is even higher. It is a pity that the actual number is not visible. Only visibility brings that legal gap into legislatures mind and shows them that legal action is needed.

Thus, we have the field of reproductive medicine as an example of discrimination that is still taking place. There is still a long way to go until a full recognition of the lesbian partner and parenthood, and the freedom of autonomous life, including the decision on their own offspring and also the right to reproduction will really be accepted and guaranteed.

posted on eurOut on May 7, 2009


We all know him. Yann Arthus-Bertrand, the photographer who pictured the world from above. He took more than 500 000 photographs and in 1991 his work was first published in a so called book, which is since then translated in 24 languages. Now ‚The Earth from Above‘ becomes a movie:

HOME

„I´ve been nurturing for more than 15 years. What I saw and learnt as I flew over the Earth has changed me forever. Today I want to share what I´ve sensed throughout these journeys.“ (Yann Arthus-Bertrand)

And he is going to share. With all of us! On June 5th 2009 – the World Environment Day – the documantary will be released. You can watch the film all over the world in cinemas, on YouTube or on the official Website and also in some capitals like Paris, New York and Mexico City as an Open-Air-Event. He wants to reach as many people as possible to inspire closer attention to the world around us.

Here is a small foretaste:

I think, it´s a wonderful idea! In the first place, it is a passionate environment-plea. Secondly the way of representation this documentary is unique as it touched the current general discussion of copyrights and free availability of information and knowledge.

This is how our generation communicates now!“ Ist das so? Und wenn ja, was genau ist denn eigentlich gegen diese Form der Kommunikation einzuwenden? So ist der Mikro-Blogging-Dienst doch eine auf 140 Zeichen reduziert prägnante und schnelle Form der Nachrichtenübermittlung, die von im Februar 2009 geschätzten weltweit rund 6 Millionen Usern genutzt wird.

Ein kritischer Blick auf das Ganze kann sicher nicht schaden. Wobei dieser sämliche soziale Netzwerke einbezieht. So befürchten beispielsweise amerikanische Forscher eine „Überkommunikation“ und damit verbunden eine Überforderung des Gehirns durch den ständigen Erhalt neuer Nachrichten und die Vielzahl an möglichen sozialen Kontakten. Moralische Einstellungen der Nutzer könnten durch soziale Netzwerke wie Twitter oder Facebook abstumpfen, denn der enorme Nachrichtenstrom führe dazu, dass sich soziale Gefühle wie Mitleid und Bewunderung nicht entwickeln könnten, diese aber Voraussetzung für die Entwicklung eines Sinnes für Moral sind. Ein zumindest nachvollziebares kritisches Argument ist die Betrachtung des zeitlichen Aufwandes. Bei dem hohen zeitlichen Aufwand, den die Nutzung sozialer Netzwerke mit sich bringt, liegt der Gedanke nicht fern, dass die persönliche Pflege von Freundschaften außerhalb des Internets zu kurz kommen könnte. Aber auch auch Datenschützer lassen nicht auf sich warten, wenn es um die freiwillige Weitergabe von persönlichen Daten in sozialen Netzwerken geht. Twitter eröffnet dazu noch eine vollkommen neue Dimension, was die Verbreitung privater Einzelheiten angeht. Da lasse sich wirklich die Frage stellen, welcher Twitterer noch ersthaft für Datenschutz eintreten will, wenn er selbst viel mehr in die Welt zwitschert als Herr Schäuble jemals wissen wollte Aus diesen Befürchtungen heraus, wurde Anfang März eine Debatte im Bundestag über soziale Netzwerke und ihren vorallem jugendlichen Nutzern geführt. Die Grünen fordern deshalb, „die Regelungen des Jugendschutzes an neue technischen Entwicklungen anzupassen“ sowie eine „grundlegende Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes“.

Bei all dieser sicher auch berechtigten kritischen Betrachtung sollte aber eins nicht vergessen werden:

Twittern macht vor allem eins, nämlich Spaß!

Dass immerhin 6 Millionen weltweite Nutzer und davon 80 000 in Deutschland ihre Tweets verbreiten, zeigt wie populär das Kommunikationsmittel ist. Dazu kommt noch, dass es schließlich auch immer davon abhängt wie man etwas nutzt. Dass Twitter ein schnelles Medium zur Nachrichtenverbreitung ist und dementprechend sinnvoll eingesetzt werden kann, ist da unbestritten. So hatte zum Beispiel am Osterwochenende die Streichung homosexueller Autoren auf Bestsellerlisten durch Amazon zu einem über Twitter verbreiteten Protest und Boykott-Kampagnen gegen Amazon geführt und eine öffentliche Entschuldigung der ‚Panne im System‘ durch Drew Herderer, Verantwortlicher bei Amazon zum Ergebnis. Aber auch die Politik bedient sich immer mehr dieser neuen Form von Kontaktpflege vor allem in Wahlkampfzeiten. Die eigens für den bevorstehenden Wahlkampf gegründete Webseite parteigeflüster.de ermöglicht es, das Twittergeschehen um die Parteien herum mitzuverfolgen.

Trotz allem sollte zumindest bei der Verbreitung von Fakten stets der Wahrheitsgehalt geprüft oder objektiv hinterfragt werden, damit keine verwirrenden Nachrichtenlagen entstehen und Falschmeldungen hunderttausendfach verbreitet werden. Ebenso sollten die Interessen der Nutzer und hier insbesondere, die der Jugendlichen ausreichend geschützt sein, soweit es um die Datenweitergabe in sozialen Netzwerken geht. Der Rest liegt wohl im Bereich der Eigenverantwortung.

Na dann auf zu studivz, schülervz, stayfriends, wer-kennt-wenn, facebook oder myspace. Ich zumindest werde das hier gleich erstmal twittern.


Aufruf für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG). Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen oder Transgender gleiche Rechte garantieren.

Foto eines auf Glas eingravierten Artikels des Grundgesetzes - Vielen Dank an (cc) LordKhan
Bild: homonauten

Die im Grundgesetz garantierten Rechte enthalten bisher keine ausdrückliche Erwähnung eines Schutzes gegen Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung. Zwar hat der Staat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen, indem Bürger untereinander verpflichtet werden in bestimmten Lebenssituationen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Allerdings bindet sich der Staat damit nicht selbst.


In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es lediglich:

“Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Der Schwulen- und Lesbenverband Deutschland (LSVD) fordert deshalb mit der Aktion “Grundgesetz – Lesben und Schwule in die Verfassung!” die Änderung des Absatz 3 um das Merkmal der “sexuellen Identität”, denn niemand darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) geht mit ihrer Forderung noch weiter. In einer in der letzten Woche veröffentlichten Pressemeldung fordern die Schwulen Juristen, dass andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften wie die herkömmliche Ehe unter denselben besonderen Schutz der Verfassung gestellt werden sollten. Damit folgen sie der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Kürzlich erklärte Brigitte Zypries in einer Rede, dass im Rahmen der Schaffung einer vollen rechtlichen Gleichstellung ebenso die Erweiterung des Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes denkbar wäre. Nach Artikel 6 Absatz 1 stehen “Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung”. Zypries ist der Meinung, dass an dieser Stelle auch die Lebenspartnerschaften genannt werden sollten, “denn auch dort übernehmen Menschen füreinander Verantwortung, stehen füreinander ein und leben Solidarität und Gemeinschaft. Auch die Lebenspartnerschaft verdient deshalb den Schutz des Staates”.

Anders dagegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bei einem Besuch der Katholischen Akademie in Berlin für die besondere Stellung der Ehe aussprach. Ebenso bezeichnete sie die Familie als “die Keimzelle der Gesellschaft”. Sie respektiere andere Lebensgemeinschaften, werde sich allerdings mit aller Kraft dagegen wenden, wenn die besondere Stellung von Ehe und Familie zur Disposition gestellt würde. Damit positioniert sich Angela Merkel als CDU-Mitglied klar gegen eine den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegebenen Spielraum im Grundgesetz für die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartner und Eheleuten.

Mit dem Hinweis von Volker Beck, dass es unter diesen Voraussetzungen keine Gleichberechtigung für Lesben und Schwule gebe, wenn die Union regiert, möge der Wahlkampf zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestages in diesem Jahr beginnen. Dass die fehlende Berücksichtigung von Lesben und Schwulen im Grundgesetz sich bis heute auf deren Lebenssituation auswirkt, sollte an dieser Stelle allerdings nochmals betont werden.


Veröffentlicht am 3. April 2009 bei den homonauten.