Zypries zum Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften

27Mai09
„Weil Lebenspartner nicht weniger Respekt und rechtliche Anerkennung verdienen als Ehepartner, sollte hier das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt werden“, so die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Damit äußert sich die SPD-Politikerin ein weiteres Mal zum Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Grundgesetz.

Zypries setzt sich in der F.A.Z.-Beilage „60 Jahre Grundgesetz“ vom letzten Freitag mit der Zukunftstauglichkeit des Grundgesetzes auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass das Grundgesetz trotz Blick auf die Entstehungszeit im Jahr 1949 flexibel genug sei, um durch Auslegung des Verfassungstextes auch neue Herausforderungen zu meistern und mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Einklang zu bringen. Allerdings könnte nicht allen Erscheinungsformen des gesellschaftlichen Wandels mit einer veränderten Interpretation des Grundgesetzes gerecht werden. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts bleibe die Ehe schließlich eine Verbindung von Mann und Frau. Zypries betont, dass aber seit 2001 aber gleichgeschlechtliche Paare die eingetragene Lebenspartnerschaft schließen können und auf diese Weise füreinander einstehen, Verantwortung übernehmen und Rechte und Pflichten miteinander teilen. Artikel 6, der allein die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt, greife daher zu kurz.

Zypries bekräftigt, dass die Bundesrepublik seit 1949 liberaler, toleranter und vielfältiger geworden ist. Dass die Bundesrepublik das auch hinsichtlich einer grundgesetzlichen Erwähnung von Schwulen und Lesben geworden ist, könnte in der für eine Grundgesetzänderung – in welcher inhaltlichen Form auch immer – erforderlichen 2/3-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat zum Ausdruck kommen.

Veröffentlicht am 29. Februar 2009 bei den homonauten

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3 Responses to “Zypries zum Schutz gleichgeschlechtlicher Partnerschaften”

  1. 1 ihdl

    mir erscheint es ja auf den ersten blick fragwürdig, warum man den artikel 5 im GG ausweiten sollte und nicht gleich die ehe anders definieren kann. also sie kann im BGB nicht anders bestimmt werden, weils dann gegen das GG verstößt, wo aber gar nicht drinsteht, was das genau ist (das steht dann widerum im BGB)?vielleicht sollte ich mal mit dem anwalt meines vertrauens darüber sprechen, oder das bverfg urteil dazu lesen.

  2. Nun ja, eine Erweiterung des Artikel 3 (ich nehme an, den meintest du, oder?) ist tatsächlich problematisch. Der LSVD kämpft mit seiner Aktion Artikel 3 dafür und auch sonst ist diese Auffassung sehr verbreitet. Ich persönlich finde jedoch, dass wenn schon das Grundgesetz geändert wird, was ja ohnehin schon wegen der erforderlichen Mehrheiten schwer genug ist, sich dann gleich auf Artikel 6 konzentriert werden sollte, um die Ehe über die Verbindung zwischen Mann und Frau hinaus zu definieren. Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass eine Veränderung von Artikel 3 in der gerichtlichen Praxis nicht zwangläufig zu dem gewünschten Ergebnissen führt, da aus verfassungsrechtlicher Sicht innerhalb der Abwägung immer wieder und wohl auch im Schwerpunkt Artikel 6 eine Rolle spielt wird, der ja dann die Ehe noch immer zwischen Mann und Frau unter besonderen Schutz stellt. Zypries ist übrigens die einzige, die sich immer wieder so deutlich für eine Änderung des Artikel 6 ausspricht, was auch der Grund dafür ist, warum ich sie so gern zitiere 🙂

  3. 3 ihdl

    ich meinte eigentlich artikel 6. sorry 🙂 und der witz daran ist ja, dass die ehe dort gar nicht definiert ist.


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