In dubio pro media – oder was eine Diskussion über den Kachelmann-Prozess sonst noch so spiegelt

03Jun11

Endlich einen Beitrag (Fall Kachelmann: Vergewaltigung ist mit Objektivität nicht beizukommen) zu lesen, der sich reflektiert mit dem Ausgang und den Auswirkungen des Kachelmann-Prozesses befasst, führt wie ich gestern und heute wieder einmal eines besseren belehrt wurde zu Kommentaren, die sich im Bereich des Kopfschüttelns bewegen und sich in das sonst und größtenteils überall in den letzten Tagen zu lesende einreihen. Traurig bin ich, dass sich die Moderator_innen der Mädchenmannschaft dafür entschieden haben, die Diskussion weiterhin geschlossen zu lassen. Nachvollziehen kann ich es dennoch (siehe Begründung).

Auch gestern berührte mich die Diskussion, so dass ich nun hier meinen Kommentar, der mir wichtig ist, veröffentliche:

@LWK (<- selbstverständlich geändert)

Neben der Legislative reduziert auch die Rechtsprechung aber vor allem die Wissenschaft ihre Wirkung und Analyse eben gerade nicht lediglich auf die Bestätigung des Status Quo, sondern erweitert sie auf Rechtsfortbildung und Weiterentwicklung von Recht. Die Tatsache, dass sich ständig veränderndes Leben in einer immer komplexer werdenden Welt nicht ganz so einfach unter festgeschriebene Tatbestandsmerkmale subsumieren lässt, fällt nicht nur den Richter_innen des BVerfG, EuGH oder EGMR auf, sondern auch vielen anderen Menschen, die sich umfassend mit Recht beschäftigen. Schließlich müssen die konkreten Einzelfälle dort auch erst einmal hinkommen. Mich dagegen regen vielmehr die ewigen Parolen auf, das Recht habe kein Potenzial zu gesellschaftlicher Signalwirkung oder Recht könne nur die bestehenden Verhältnisse abbilden oder aber gesellschaftlicher Wandel habe im Rechtsprozess nichts zu suchen. Dem ist nicht so. Im Übrigen ist die Argumentation von @Maria alles andere als nur durchaus überzeugend.

Viel wichtiger ist allerdings die – wie du sie benennst – gewisse kritische Masse von Befürworter_innen solcher Positionen, die wie ich finde besser beschrieben ist als eine unbestimmte Anzahl von Menschen, die sich Gedanken über gesellschaftliche Realitäten und Machtverhältnisse (nicht ausschließlich außerhalb von Gerichten) machen und diese dabei entstehenden Denkprozesse dann nach außen sichtbar vertreten und so zu einem öffentlichen Diskurs und letztlich Veränderung beitragen. Das erfordert Mut und verdient Respekt und keinesfalls

@insgesamt

ein Bashing, was sich schlimmstenfalls gegen einzelne Personen oder mutwillig falsch verstandene Sätze richtet. Kaum etwas habe ich in den letzten zwei Tagen gelesen was es so sehr trifft:

Ob in Sachen Vergewaltigung in Zukunft Recht und Gerechtigkeit vorherrscht, geht nicht nur Gerichte, Prozessbeteiligte und Journalist_innen etwas an. Sexualisierte Gewalt ist dabei keine Frage objektiver Beurteilung und sollte nicht allein auf dem Feld sexpositiver Debatten erfolgen. Eine öffentlich geführte und auf Sensibilisierung ausgelegte Auseinandersetzung mit rape culture wäre ein Anfang.

Hier geht es doch nicht um eine von Feminist_innen propagierte Abkehr vom Rechtsstaat und der Unschuldsvermutung. Ganz im Gegenteil! Es geht um Bewusstseinsschaffung von Verhaltensweisen und Alltagspraxen insgesamt und daran anknüpfend Berichterstattungen bis hin zu Gerichtsprozessen in die Menschen involviert sind deren prüfender Blick nicht zuletzt auf sich selbst gerichtet sein sollte, um fortbestehende und fest verankerte Vergewaltigungs- und Sexualitätsmythen sowie Geschlechterstereotype zu hinterfragen und gegebenenfalls zu überwinden und so eine möglichst neutrale Entscheidungsgrundlage zu schaffen.

Dennoch sind es zwei unterschiedliche Ebenen auf die besonderes Augenmerk gerichtet sein sollte. Die eine Ebene beschreibt das Spannungsverhältnis von Justiz und Medien. Nicht erst bedingt durch den Kachelmann-Prozess wird das Thema Einfluss der Medien auf die Justiz und der Justiz auf die Medien intensiv diskutiert. Artikel, Podiumsdiskussionen und Tagungen beschäftigen sich mit der aus den Vereinten Staaten stammenden strategischen Rechtskommunikation und dem neu aufgetauchten Begriff der Litigation-PR schon seit längerem. Dabei geht es um die Rolle der Medienanwält_innen, die oft mit umstrittenen Mitteln versuchen, bestimmte Berichterstattungen zu verhindern oder zu fördern und dabei Einschüchterungen durch hohe Streitwerte in Kauf nehmen. In Diskussion steht aber auch das Recht sprechen im Schatten der prozessbegleitenden Öffentlichkeitsarbeit und die Frage der Verortung der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls unangemessen Auskünfte in laufenden Verfahren erteilt. Es gilt die Frage zu klären wie auf die aufkommende Litigation-PR zu reagieren ist.

Die Art und Weise der Berichterstattung als zweite Ebene tritt dadurch umso mehr in den Vordergrund und die Verbreitung von Sexismus aber auch Rassismus nicht zuletzt am Beispiel des orientalisierten Diskurses zu Hass und Gewalt verdeutlicht erhält eine neue Dimension und Wichtigkeit. Das Beispiel Kachelmann nach Beendigung des Strafprozesses aufzugreifen und wichtige abstrakte Fragen zur Diskussion zu stellen, ist wenn es um Vergewaltigung und Objektivität geht mehr als sinnvoll und notwendig. Dabei erhebt sich niemand und möchte Kachelmann unter den gegebenen Umständen im Knast sehen. Natürlich ist der Strafprozess kein politisches Forum. Was ein Strafprozess aber ebenso wenig bieten darf, ist Raum für eine mediale Spielwiese. Um der Gefahr zu entkommen, dass in dubio pro reo künftig zu in dubio pro media verkommt, bedarf es noch vieler solcher lesenwerter Beiträge wie den obigen, die sich mit Fragen einer angemessenen (Be)Urteilung sexueller Gewalt und deren Auswirkungen befassen. Danke dafür @Nadine

Darüber hinaus werde ich auch hier keine weitere Diskussion über bestimmte Inhalte führen und bestimmte Kommentare – falls sie denn kommen sollten – erst gar nicht freischalten.

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9 Responses to “In dubio pro media – oder was eine Diskussion über den Kachelmann-Prozess sonst noch so spiegelt”

  1. 1 LWK

    1.
    Auch du hast mich nicht ganz korrekt verstanden: Natürlich meine ich nicht den rechtlichen status quo, den Rechtssprechung und Lehre abbilden, sondern den tatsächlichen. Ein Beispiel zur Konkretisierung: Die sukzessive Änderung der Rechtssprechung des BGH zur Sterbehilfe ist nicht denkbar, ohne die jahrelange Diskussion, die ihr vorausging. Es mag mal vereinzelt geschehen, dass Lehrmeinungen oder Einzelurteile einen Diskussionsimpuls in der Gesellschaft auslösen, aber meine Einschätzung nach funktioniert es tendenziell anders herum: Der gesellschaftliche Impuls geht dem rechtlichen vor.

    Dass gesellschaftliche Entwicklung nichts im Prozess zu suchen habe, habe ich nicht geschrieben und das ließe sich auch nicht mit meiner These vereinbaren, dass von der Gesellschaft einmal vorgeschlagene Veränderungen ja gerade vor Gerichten verhandelt werden. Allerdings findet das Beschriebene in den Erstinstanzen AG und LG nach meiner Erfahrung eher nicht statt.

    Diese Meinung mag ein Kopfschütteln bei dir hervorrufen, aber ich halte sie wenigstens für vertretbar.

    2.
    Zum Thema Falschverstehen: In einem der ersten Kommentare hat ein Teilnehmer oder eine Teilnehmerin, folgenden Satz geschrieben: „Die Gerichte müssen deshalb endlich anfangen, das Wort der Opfer höher zu stellen als das der Täter.“. Ich habe lange überlegt, ob ich das anders verstehen kann, als die Forderung nach einer faktischen Umkehrung von in-dubio-pro-reo. Ich kann es so formuliert nicht, da steckt aber keine Absicht von mir dahinter.

    Ich halte den in manchen Fällen vielleicht vorschnellen Vorwurf, Derailing zu betreiben, für problematisch.

    3.
    Generell richtete sich mein in den Kommentaren geäußerter Unmut nicht gegen Nadines Text, den ich nicht nur hilfreich und lesenswert finde, sondern bis auf zwei Sätze auch mittragen könnte, sondern gegen die Stellungnahmen einzelner Kommentierender.

    4.
    No jokes with names: LWK und nicht LKW.

    • Den Kommentar finde ich sehr interessant und gerade habe ich das Gefühl, dass sich unsere Meinungen nicht weit voneinander entfernt bewegen. Das freut mich. Nur las sich Deinen Kommentar unter dem Text von Nadine etwas anders. Du schreibst, dass gesellschaftliche Impulse dem rechtlichen vorausgehen. Das denke ich auch – wie soll es auch anders funktionieren? Umso mehr ist es notwendig das Kachelmann-Verfahren insgesamt zum Anlass zu nehmen, um bestimmte Zusammenhänge aufzuzeigen und zu hinterfragen.

      Zum Thema Rechtsprechung des BGH zur Sterbehilfe: natürlich geht dieser eine jahrelange auch rechtspolitische Diskussion voraus. Der Eindruck, dass all die Fragen, die sich um dieses schwierige Thema drehen vom BGH in stetiger Änderung mit einer immer restriktiveren Auslegung entschieden werden, zeigt, dass sich die Legislative nicht einbezogen sehen möchte. Was für mich teilweise zu unerträglichen Ergebnissen führt. Als Beispiel sei die letzte Entscheidung in diesem Zusammenhang genannt: BGH, Urteil vom 07. Oktober 2010.

      Zum Thema Kommentieren: Ich glaube, wir alle haben viel gelesen, viel Kopf geschüttelt und viel gedacht und manchmal dann auch das Gedachte (wahlweise Aufgestaute) irgendwo niedergeschrieben. Das da ab und zu der Zusammenhang nicht gleich erkennbar wird, liegt im Bereich des menschlichen. Ist aber für die Inhalte von Menschen ungerecht, die sich viel Mühe geben und im Eifer des Kommentargefechts nicht mehr gesehen werde.

      • 3 LWK

        Ok! 🙂

        OT zur Sterbehilfe: Der zweite Strafsenat ist glücklicherweise aus etwas anderem Holz geschnitzt, vgl. zuletzt 2 StR 454/09 vom 25. Juni 2010.

  2. 4 Makoto

    Ich rate allen mal, sich dieses Interview mit einem Richter bei 3sat Kulturzeit anzuschauen:

    http://www.3sat.de/mediathek/mediathek.php?obj=25623

    Wie ich finde, eine recht gute und unaufgeregte Einschätzung. V.a. die Botschaft ganz am Schluss finde ich gut und wichtig! Sinngemäß: normalerweise läuft so ein Verfahren so nicht ab, es handelt sich nicht um einen Präzedenzfall! Das Kachelmann-Verfahren lief nur deswegen so ab, weil Kachelmann (mehr oder weniger) prominent ist und die Staatsanwaltschaft, die auf Profilierung aus war, ganz großen Mist gebaut hat und schon bei der Verhaftung sofort Informationen durchsickern hat lassen (als Reaktion hat dann die Verteidigung zurückgekartet und hat Akten weitergegeben). Eine negative Signalwirkung sollte man nicht herbeireden, denn bei einem Verfahren unter “ anonymen Durchschnittsmenschen“ gibt es nicht diesen (u.a. durch die Staatsanwaltschaft induzierten) Medienrummel und es werden keine Details in der Öffentlichkeit breitgetreten.

  3. 6 boxi

    hallo,
    die existenz sogenanter medienanwälte ist ja erst durch entsprechende verunglimpfungen in den medien entstanden. eine entstandene lagerbildung hat die sache für beide nicht leichter gemacht.

    ich selbst weiß nicht, wie die gerechtigkeit und recht in zukunft besser unter einem hut zu bringen ist. ich kenne diese problematik aus dem bereich von menschen mit behinderungen, bei denen heute sogar explizit zu einer anzeige abgeraten wird, weil es praktisch nie zu einer verurteilung führt (ab einem entsprechendem iq sind selbst tatspuren nicht mehr relevant). aber ich seh dem hoffnungslos nur zu. 😦

    liebe grüße,
    das boxi.

    • Ich würde gern darauf antworten, aber ich weiß nicht was. Ich würde gerade gern Hoffnung herbeireden..

      Liebe Grüße zurück!

  4. 8 Angelika

    hallo mindinprogress, danke auch für deine gedanken dazu.
    und ja, ich verstehe vollkommen (und mit bestürzung) dass bei MM der (mE sachliche und sehr gute) artikel von Nadine nicht weiter/kommentiert werden kann.

    leider : solange in dld. eine vergewaltigung ohne gewaltanwendung, die eine lebensgefährdung betrifft (sog. erzwungener „verkehr“) immer nur noch eine nötigung ist …

    ich stelle immer wieder fest, dass meine vorstellung von sog. rechtstaatlichkeit null mit dem zu tun hat, was in dld. tatsächlich „im namen des volkes“ an un-recht gesprochen wird (u.a. aus eigener erfahrung)

    unterdessen wurde ja heute gemeldet, dass die staatsanwaltschaft revision eingelegt hat …


  1. 1 Manosphere, Udo Vetter und die Aufklärung. | Medienelite

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