Gleichstellung ins Grundgesetz

03Apr09
Aufruf für eine Erweiterung des Gleichheitsartikels des Grundgesetzes (Artikel 3 Abs. 3 GG). Unsere Verfassung muss endlich auch Lesben, Schwulen oder Transgender gleiche Rechte garantieren.

Foto eines auf Glas eingravierten Artikels des Grundgesetzes - Vielen Dank an (cc) LordKhan
Bild: homonauten

Die im Grundgesetz garantierten Rechte enthalten bisher keine ausdrückliche Erwähnung eines Schutzes gegen Diskriminierung auf Grundlage sexueller Orientierung. Zwar hat der Staat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlassen, indem Bürger untereinander verpflichtet werden in bestimmten Lebenssituationen nicht aufgrund der sexuellen Identität zu diskriminieren. Allerdings bindet sich der Staat damit nicht selbst.


In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es lediglich:

“Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”

Der Schwulen- und Lesbenverband Deutschland (LSVD) fordert deshalb mit der Aktion “Grundgesetz – Lesben und Schwule in die Verfassung!” die Änderung des Absatz 3 um das Merkmal der “sexuellen Identität”, denn niemand darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) geht mit ihrer Forderung noch weiter. In einer in der letzten Woche veröffentlichten Pressemeldung fordern die Schwulen Juristen, dass andere auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften wie die herkömmliche Ehe unter denselben besonderen Schutz der Verfassung gestellt werden sollten. Damit folgen sie der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Kürzlich erklärte Brigitte Zypries in einer Rede, dass im Rahmen der Schaffung einer vollen rechtlichen Gleichstellung ebenso die Erweiterung des Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes denkbar wäre. Nach Artikel 6 Absatz 1 stehen “Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung”. Zypries ist der Meinung, dass an dieser Stelle auch die Lebenspartnerschaften genannt werden sollten, “denn auch dort übernehmen Menschen füreinander Verantwortung, stehen füreinander ein und leben Solidarität und Gemeinschaft. Auch die Lebenspartnerschaft verdient deshalb den Schutz des Staates”.

Anders dagegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich bei einem Besuch der Katholischen Akademie in Berlin für die besondere Stellung der Ehe aussprach. Ebenso bezeichnete sie die Familie als “die Keimzelle der Gesellschaft”. Sie respektiere andere Lebensgemeinschaften, werde sich allerdings mit aller Kraft dagegen wenden, wenn die besondere Stellung von Ehe und Familie zur Disposition gestellt würde. Damit positioniert sich Angela Merkel als CDU-Mitglied klar gegen eine den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegebenen Spielraum im Grundgesetz für die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartner und Eheleuten.

Mit dem Hinweis von Volker Beck, dass es unter diesen Voraussetzungen keine Gleichberechtigung für Lesben und Schwule gebe, wenn die Union regiert, möge der Wahlkampf zur Wahl zum 17. Deutschen Bundestages in diesem Jahr beginnen. Dass die fehlende Berücksichtigung von Lesben und Schwulen im Grundgesetz sich bis heute auf deren Lebenssituation auswirkt, sollte an dieser Stelle allerdings nochmals betont werden.


Veröffentlicht am 3. April 2009 bei den homonauten.

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