Endlich Entgeltgleichheit schaffen!

20Mrz11

Am 25. März 2011 ist Equal Pay Day und mit diesem wird erneut die Forderung nach Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern sichtbar gemacht. Denn noch immer besteht eine deutliche Entgeltdifferenz zulasten der Frauen. Erklärungsansätze für die 23,2% – in Abhängigkeit der jeweiligen Berechnungsart – bieten unterschiedliche soziale und berufliche Merkmale. Darüber hinaus gibt es noch einen sog. „ungeklärten Rest“, bei dem eine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts vermutet wird. Die Entgeltdiskriminierung schlägt sich zum Beispiel in Arbeitsbewertungsverfahren nieder. Denn Arbeitsbewertungsverfahren bilden zwar eine Grundlage für die Ermittlung des Wertes unterschiedlicher Arbeitsplätze, um diese dadurch vergleichbar zu machen, sind aber für sich betrachtet ebenfalls nicht diskriminierungsfrei.

Aber wann ist eigentlich Entgeltgleichheit gewährleistet?

Entgeltgleichheit ist gewährleistet, wenn die Entlohnung insgesamt diskriminierungsfrei erfolgt. Das ist der Fall, wenn gleiche und gleichwertige Arbeit gleich entlohnt wird; die Arbeitsbewertung und Eingruppierung geschlechtsneutral erfolgt. Das Prinzip der Entgeltgeltgleichheit beinhaltet neben der weit verbreiteten Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch, dass gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit gezahlt wird. Das bezieht vor allem Tätigkeiten ein, die zwar inhaltlich ungleich, aber mit Blick auf die von der Tätigkeit ausgehenden Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind.

Das Diskriminierungsverbot zielt neben der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ deshalb beim Arbeitsentgelt auf sämtliche Entgeltbestandteile und -bedingungen ab. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Jahr 1990 im Fall Barber festgestellt und fand in Artikel 4 Richtlinie 2006/54/EG bzw. in Art. 157 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) seinen Niederschlag. Im nationalen Recht wird ein Anspruch aus den Wertungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) abgeleitet. Ausdrücklich behandelt dass AGG Entgeltgleichheit im Gegensatz zum vorausgegangenen § 612 Abs. 3 BGB jedoch nicht mehr.

Entgeltgleichheit prüfen – aber wie?

Dass jeder Entgeltbestandteil für sich gesondert betrachtet werden muss, war Grundlage für die Entwicklung eines adäquaten Prüfungsinstruments, die Lohn(un)gleichheit in Betrieben und zwar diskriminierungsfrei zu überprüfen. Nachdem das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Prüfungsinstrument Logib-D vorstellte, wurden erste Stimmen laut, dass bei der Überprüfung von Lohngleichheit diskriminierende Bewertungen herangezogen werden (dazu die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes). Dementsprechend entsprechend „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ entwickelten Dr. Karin Tondorf und Dr. Andrea Jochmann-Döll das Instrumentarium eg-check.de und orientierten sich dabei am Humankapital mit der Absicht, eine Ungleichbehandlung der Geschlechter beim Arbeitsentgelt sichtbar zu machen, konkrete Ursachen durch die Anwendung von eg-check.de aufzuzeigen und das finanzielle Ausmaß einer Benachteiligung berechnen zu können. Denn auch wenn in Deutschland Entgeltgleichheit rechtlich geboten ist, unterliege die Einhaltung keiner Kontrolle, so die Entwicklerinnen.


Entgeltgleichheit per Gesetz verankern
(Aktionsplan Gleichstellung der SPD)

Um eine solche Kontrolle zukünftig zu gewährleisten kündigte jedenfalls die SPD als Teil des Aktionsplans Gleichstellung einen Entwurf für ein Entgeltgleichheitsgesetz an:

Wichtigster Teil des Aktionsplanes ist es, die Diskriminierung von Frauen in der Berufswelt abzuschaffen. Ausbildungswege in verschiedene Berufszweige müssen für beide Geschlechter attraktiv gestaltet werden, gleichermaßen müssen typische Frauenberufe eine Aufwertung erfahren und gerecht entlohnt werden. Mit einem Gesetz für Entgeltgleichheit wird die SPD ein wirksames Instrument bereitstellen, um die ungerechtfertigten Lohnunterschiede von Frauen und Männern in vergleichbaren Tätigkeiten abzuschaffen.

Daneben wird im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung deutlich gemacht, dass es neben praktischen Maßnahmen und Instrumenten zur effektiven Verringerung der geschlechterspezifischen Lohnlücke einen normierten und rechtlichen Anspruch auf gleiches Entgelt für gleichwertige Tätigkeiten in Deutschland geben muss (siehe Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, S. 125).

Weitere Quellen: Jochmann-Döll/Tondorf, Entgeltgleichheit prüfen mit eg-check.de, Arbeitspapier 214 der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2010. Sowie dem sehr zu empfehlenden Newsletter für Entgeltgleichheit.

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One Response to “Endlich Entgeltgleichheit schaffen!”


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