Zypries zieht positive Bilanz

02Sep09
In einer Mitteilung des BMJ fasst Brigitte Zypries die rechtspolitischen Erfolge in der 16. Legislaturperiode zusammen und beschreibt im Rahmen der Zielsetzung ‚Moderne Gesellschaft fördern – Rechtsstaat modernisieren‘ auf die gegenwärtige Situation der rechtlichen Gleichstellung von homosexueller Lebenspartner mit Ehegatten wie folgt:

„Mit der 2005 in Kraft ge­tre­te­nen No­vel­le des Le­bens­part­ner­schafts­ge­set­zes hat die rot-​grü­ne Re­gie­rungs­ko­ali­ti­on die recht­li­che Gleich­stel­lung ho­mo­se­xu­el­ler Le­bens­part­ner mit Ehe­gat­ten be­reits er­heb­lich aus­ge­baut. Ins­be­son­de­re wurde die so ge­nann­te Stief­kin­da­d­op­ti­on er­mög­licht (Mehr). Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries for­dert dar­über hin­aus – unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie bei Ehe­paa­ren – die Mög­lich­keit der ge­mein­sa­men Ad­op­ti­on durch ein­ge­tra­ge­ne Le­bens­part­ner. Diese For­de­rung ist die Kon­se­quenz aus einer im Auf­trag des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz er­stell­ten Stu­die zur Si­tua­ti­on von Kin­dern in gleich­ge­schlecht­li­chen Le­bens­part­ner­schaf­ten. Die Stu­die be­stä­tigt, dass Kin­der in Le­bens­part­ner­schaf­ten ge­nau­so gut auf­wach­sen wie bei he­te­ro­se­xu­el­len El­tern.“

Darüber hinaus wird ebenso auf das im Jahr 2006 in Kraft getretene AGG verwiesen:

„Mit dem am 18. Au­gust 2006 in Kraft ge­tre­te­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) wur­den vier EU-​Richt­li­ni­en um­ge­setzt. Das Ge­setz ver­folgt das Ziel, Be­nach­tei­li­gun­gen aus Grün­den der Rasse oder wegen der eth­ni­schen Her­kunft, des Ge­schlechts, der Re­li­gi­on oder Welt­an­schau­ung, einer Be­hin­de­rung, des Al­ters oder der se­xu­el­len Iden­ti­tät zu ver­hin­dern oder zu be­sei­ti­gen.“
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