Der Einsatz von Drohnen – eine neue Form der Datenerhebung

08Aug09
Mit Bedenken beobachte ich seit geraumer Zeit das Geschehen um den Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge, kurz genannt: Drohnen. Dabei handelt es sich um kleine Flugkörper am Himmel, an denen sich eine Kamera befindet. Mit dieser Spezialkamera – auf einer Höhe bis zu 3000 Metern einsetzbar und somit weder mit bloßem Auge sichtbar noch hörbar – können scharfe Aufnahmen von menschlichen Gesichtern gemacht und Aufzeichnungen vorgenommen werden. Die fliegende Spezialkamera ist ein militärisches Mittel, dass bislang nur auf den Gefechtsfeldern im Kosovo und Irak eingesetzt wurde. Wer sich selbst ein Bild von dem Fluggerät machen möchte, kann das gern in dem Artikel -> ‚Drohnen über deutschen Dächern‚ von Nils Weisensee machen.

Das erste Mal las ich davon in einem Beitrag in der ZEIT online von Carsten Lissmann im Januar 2008, der sich in unter dem Titel ‚Die unsichtbaren Ermittler’ mit dieser neuen Form der Überwachung auseinandersetzte und im Zuge dessen auf den sächsischen Innenminister Buttolo hinwies, der ankündigte unbemannte Fluggeräte zur Überwachung von Hooligans einzusetzen. Da bei Fußballspielen in der vierten und fünften Liga eine erschreckende Gewaltbereitschaft durch die Fans zu erkennen sei und für die Einsatzkräfte es während eines Tatgeschehens nur schwer möglich sei Beweise zur späteren Strafverfolgung zu sichern, böte sich der Einsatz des Drohne an, um aus der Höhe die potentiellen Straftäter zu filmen und eine effektive Strafverfolgung zu gewährleisten.

Es liegt nahe, dass diese Geräte über Sportveranstaltungen hinaus auch noch für den Einsatz auf Demonstrationen oder ähnlichem interessant werden und damit eine dauerhaft verdeckte Datenerhebung zur Folge hätten, der zum einen eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit aber auch einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung mit sich bringt.

Dass der Einsatz von unbemannten Drohnen immer mehr in die bundesdeutsche Diskussion eintritt, zeigen zwei kürzlich veröffentlichte Antworten der Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Grünen Fraktion hin erklärte die Bundesregierung, dass es einen Regulierungsbedarf hinsichtlich des Einsatzes unbemannter Flugsysteme gäbe. Angesichts des zunehmenden Einsatzes von unbemannten Luftfahrzeugen durch Militär, (Bundes-)Polizei und Privatleute werde eine Anpassung der Regeln zur Nutzung des Luftraums für nötig gehalten. Darüber hinaus lieferte die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE was den Mangel an Rechtsgrundlagen betrifft keine weiteren Erkenntnisse, sondern unterstützte lediglich den Handlungsbedarf. Allerdings wurde im Hinblick auf die Verwendung solcher Fluggeräte durch Privatpersonen deutlich, dass kein hinreichende Nachvollziehbarkeit besteht, was die Risiken einer missbräuchlichen und widerrechtlichen sowie gegen die Privatsphäre verletzenden Datenverwendung angeht.

Auch wenn ein umfassender Einsatz von Drohnen zur verdeckten Datenerhebung auf Sportveranstaltungen und Versammlungen noch in weite Ferne gerückt scheint, lohnt sich der bewusste Blick auf die Entwicklung dieser neuen Form von Überwachung und weiteren Einschränkung von Bürgerrechten. Technologische Fortschritte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie eröffnen immer neue Anwendungsbereiche nicht zuletzt für den Staat, die auf frühzeitige Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit angewiesen sind.

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