Gesetzesrecht versus Lebensrealität

09Jul09
Zum Auftakt der „Love me Gender – Gender is Happening“ Veranstaltungswoche wurden den zahlreich erschienenen Teilnehmern drei Fragen gestellt:

* Wer von Ihnen bezeichnet sich als Frau?

* Wer von Ihnen bezeichnet sich als Mann?

* Und wer von Ihnen weder als Frau noch als Mann?

Die Tatsache, dass diese Fragen überhaupt gestellt werden (müssen), zeigt die Notwendigkeit des Gender Happenings und damit verbunden die Förderung der Auseinandersetzung mit Geschlecht und Geschlechterpolitiken als Zielsetzung der Organisatoren.

Die Frage, ob Mann oder Frau ist jedoch in einem Bereich nur allzu starr und dazu noch mit enormen Konsequenzen behaftet. Die Rede ist vom (verfassungs)rechtlichen Blick auf das Geschlecht, so dass es nicht wundert, dass gleich zwei Veranstaltungen am ersten Tag dazu angeboten wurden. In „Vom Grundgesetz (GG) zum Geschlechtergerechten Grundgesetz (GGG)“ diskutierten Eva Kocher, Christel Riedel und Hans-Christian Ströbele wie die Verfassung zur Erreichung des in der Überschrift genannten Ziels umgeschrieben werden könnte. In der zweiten gaben die Referenten Julia Ehrt, Adrian de Silva, Christian Schenk und Günter Dvorek zum Thema „Queere Lebensweisen – in LpartG und TransG“ tiefe Einblicke in das Transsexuellenrecht und bewiesen mit ihren Ausführungen einmal mehr, wie sehr das geltende Recht aus den Fugen geraten kann, wenn Menschen leben, ganz so wie sie sind. Auch wenn die eine Veranstaltung als rechtliche Fundierung das Grundgesetz, die andere hingegen das einfache Recht und damit das Transsexuellengesetz heranzieht, so gehören beide unweigerlich zusammen.

Der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben fernab vom binären Geschlechterverständnis setzt eine Anerkennung vielfältiger Lebensweisen auf der gesellschaftlichen Bedeutungsebene voraus. Das Grundgesetz als rechtliche und politische Grundordnung unserer Gesellschaft müsse deshalb, so Hans-Christian Ströbele, das Fortschrittliche sein.

Begriff der Ehe nicht zu reparieren
Der in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes verwendete Begriff der Ehe sei nicht mehr ‚zu reparieren‘, andere Gemeinschaften müssten ebenfalls in den Verfassungsrang erhoben werden, weshalb Ströbele an dieser Stelle Regelungsbedarf sieht. Aber welche Art von Gemeinschaften sollen in welcher Weise geschützt werden? Diese Frage stellte daraufhin Eva Kocher, die sodann über jegliche Festschreibungen hinaus argumentierte und unter anderem das Spannungsverhältnis zu Artikel 3 am Beispiel des Ehegattensplittings aufzeigte.

Artikel 3 Absatz 3 – Sexuelle Identität
Artikel 3 spielte ebenso eine Rolle in der Diskussion um „Queere Lebensweisen“. Die Erweiterung des Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität sei mit Blick auf die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries geäußerte Forderung Lebenspartner in Artikel 6 aufzunehmen insbesondere für Transsexuelle, Intersexuelle und nicht verpartnerte Menschen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben von besonderer Bedeutung, aber auch insgesamt ein Zeichen der Anerkennung des Gesetzgebers an die Gesellschaft.

Transsexuellengesetz
Der inhaltliche Schwerpunkt wurde in der zweiten Veranstaltung aber nicht auf das Grundgesetz, sondern auf die Regelungen des Transsexuellengesetzes gelegt. Ein Gesetz, was aus 12 Bestimmungen besteht von denen seit Inkrafttreten am 1. Januar 1981 schon insgesamt 5 Normen durch das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Mai 2008 für verfassungswidrig erklärt wurden. Der Bundestag sah sich daraufhin gezwungen zu handeln, allerdings ohne eine umfassende Reform des Gesetzes (ein Überblick über die Forderungen zur umfassenden Reform des TSG -> hier) zu beschließen. Es wurde lediglich die Norm gestrichen, die den Ehescheidungszwang im Fall eines 80 Jahre alten Mannes vorsah, der seit über 56 Jahren verheiratet ist. Er fühlte schon seit längerem Unstimmigkeiten mit sich und seiner männlichen Geschlechtsidentität und lässt im Jahr 2002, nach der er/sie seit 2001 einen Frauennamen trägt, eine Geschlechtsangleichung vornehmen. Ihre Ehefrau unterstützt sie und erklärt, dass die Beziehung intakt sei. Dass diese Geschichte nicht nur ein weiterer Beweis dafür ist, dass Liebe jenseits von Äußerlichkeiten und Geschlechterfragen existiert, sondern darüber hinaus auch (ein weiteres Mal) das Transsexuellengesetz und die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau in Frage stellt, zeigt die am 27. Mai 2008 ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach der Ehescheidungszwang für unverhältnismäßig erklärt wurde.

Diese und noch andere Entscheidungen wurden angesprochen und erläutert, aktuelle Probleme von Transsexuellen in Anwendung des geltenden Rechts aufgezeigt.

Gender is happening!

gepostet auf gender is happening am Dienstag, den 7. Juli 2009

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